Zielgruppe

Beamte und Beschäftigte, die in Personalreferaten/-dezernaten tätig sind sowie Mitglieder von Personalvertretungen

Seminarbeschreibung

Die Ausgestaltung des Nebentätigkeitsrechts befindet sich in Brandenburg in einem Umbruchprozess. Zur Novellierung des Nebentätigkeitsrechts sind Änderungen im Gesetz und der Erlass einer landeseigenen Nebentätigkeitsverordnung beabsichtigt. Für Tarifbeschäftigte wurde mit der Einführung des TV-L das "geschriebene" Nebentätigkeitsrecht vereinfacht. Dadurch werden die Anforderungen an die Entscheidungspraxis der Dienststellen wachsen.

Inhaltliche Schwerpunkte:
- Allgemeine Grundlagen; Anzeige-/Genehmigungspflichten und Verbote
- Nachweis- und Auskunftspflichten
- Inanspruchnahme von Einrichtungen, Material und Personal
- Rechtsschutzmöglichkeiten und Bezüge zum Disziplinarrecht
- Nebenbeschäftigungen von Tarifbeschäftigten, Tarifvertragliche Regelungen und
arbeitsrechtliche Grundsätze, Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers

Methoden: Vortrag, Erfahrungsaustausch, Diskussion

Es wird um Einreichung von Problemfällen gebeten. Als Arbeitsmittel ist das Beamtengesetz und die Nebentätigkeitsverordnung mitzubringen.