Zielgruppe

Beamte des höheren und gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte

Seminarbeschreibung

Die Teilnehmenden verstehen, wie das EU-Recht einschließlich der Rechtsfortbildung
durch den Europäischen Gerichtshof die Landesverwaltung hinsichtlich verschiedener
Fachthemen und Politikbereiche beeinflusst. Die Auswirkungen lernen die Teilnehmenden
anhand wesentlicher Grundlagen des EU-Rechts sowie einer Auswahl
aktueller Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes kennen.
Inhaltliche Schwerpunkte:
- Einfluss EU-Recht auf Brandenburg
- Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofes einschließlich Sanktionierungsmöglichkeiten
bei Nichtbefolgung von EuGH-Entscheidungen
- EU-Notifizierungsverfahren (Anzeigepflicht) von Landesrecht
- Kontrolle staatlicher Beihilfen in der EU und Bedeutung für die öffentliche Daseinsvorsorge
- ausgewählte und aktuelle EuGH-Entscheidungen mit inhaltlichem Bezug zu Aufgabenbereichen
der Landesverwaltung
Methoden: Lehrvortrag und -gespräch, Diskussion