Zielgruppe

Beamte aller Laufbahnen und vergleichbare Beschäftigte, die mit zuwendungsrechtlichen Angelegenheiten befasst sind

Seminarbeschreibung

Die Teilnehmenden bekommen in diesem Seminar einen Überblick über die zuwendungsrechtlichen
Förderungs- und Finanzierungsarten und die Bewirtschaftungsgrundsätze
von Fördermitteln und deren Überwachung.

Inhaltliche Schwerpunkte:
- Zuwendungen im Sinne der §§ 23 und 44 LHO (Rechtsgrundlagen, Förderungs- und
Finanzierungsarten)
- Veranschlagung von Zuwendungen im Landeshaushalt (Einzelfragen)
- Antragsverfahren (formelle und materielle Antragsprüfung)
- Bewilligungs- bzw. Ablehnungsverfahren (Zuwendungsbescheid/-vertrag, allgemeine
und besondere Nebenbestimmungen)
- Anforderungs- und Auszahlungsverfahren, Überwachung der Zuwendung
- Bewirtschaftung von Zuwendungsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen
- Überwachung mehrjähriger Zuwendungsmaßnahmen
- Geltendmachung von Erstattungsansprüchen und ihre Verzinsung sowie Stundung,
Niederschlagung und Erlass gemäß § 59 LHO

Methoden: Vortrag, Praxisbeispiele, Demonstrationen, Diskussion

Die Teilnehmenden werden gebeten, Fälle aus der täglichen Praxis zum Seminar
mitzubringen. Außerdem mitzubringende Regelwerke: LHO, VV, ANBest-P.