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Vergaberecht - Brandenburgische Regelungen (BbgVerrg)
Zielgruppe
Beamte aller Laufbahnen und vergleichbare Beschäftigte, die mit der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen befasst sind und sichere Kenntnisse im Vergaberecht besitzen
Seminarbeschreibung
Der Landesgesetzgeber hatte sich u.a. mit der Eindämmung von nicht auskömmlich entlohn-ter Arbeit, der Stärkung des Umweltschutzes und Sanktionen - wie möglichen Unterneh-menssperren - große Ziele gesetzt. Die damit entstehenden Rechtsfragen werden anwen-dungsbezogen und anhand von Beispielen erläutert. Zudem werden auch die Abweichungen in Brandenburg von VOB/A und UVgO erläutert.
Inhaltliche Schwerpunkte:
- Rechtsquellen: Brandenburgisches Vergabegesetz, VV zu § 55 LHO, u.a.
- Geltungsbereich: Wer ist betroffen, welche Auftragsformen und ab welchen Auftragswerten?
- Abweichungen von UVgO und VOB/A für Landesbehörden
- Verfahrensarten und Wertgrenzen
- Ex-ante-Transparenzanforderungen
- Eignungsprüfung
- Zahlung von Mindestlohn - wie ist das im Vergabeverfahren einzubinden?
- Stärkung der Präqualifizierung: Welche Zertifikate gelten? Welche Erleichterungen werden bei der Eigungsprüfung erreicht?
- Leistungsbeschreibung mit Umweltschutz-Funktion
- Verhältnis zur Frauenförderverordnung Brandenburg
- Zusammenstellung der Vergabeunterlagen
- Wertung unangemessen niedriger Angebote - Vertiefte Prüfung
- Kontrollen, Sanktionen und Sperren
- Übergangsregelungen - was ist mit bestehenden Verträgen und Vertragsänderungen?
Methoden: Vortrag, Anwendungsbeispiele, Fragen, Diskussion
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