Zielgruppe

Bedienstete der Personalverwaltung, die in die Beteiligung des Personalrats eingebunden sind

Seminarbeschreibung

Ziel des Seminars ist, einen Überblick über das Personalvertretungsrecht zu geben
und die Teilnehmenden zu bestärken, aus Sicht der Dienststelle die Beteiligungsrechte
des Personalrats rechtssicher zu berücksichtigen.

Inhaltliche Schwerpunkte:
- Überblick über das Landespersonalvertretungsgesetz und kurzer Vergleich mit den Regelungen des Bundes und anderer Länder
- Die sog. Legitimationskette und das Personalvertretungsrecht: Auswirkungen der Grundsatzentscheidung des BVerfG vom Mai 1995
- Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat
- Aufgaben der Personalvertretung
- Information und Beteiligung des Personalrates, Verfahrensfragen
- Mitbestimmung und Versagungsgründe, Mitwirkung
- Fallbeispiele zu Beteiligungstatbeständen
- Dienstvereinbarungen und Initiativrecht
- Rechtsprechung

Es wird um Einreichung von Problemfällen gebeten.
Als Arbeitsmittel ist das Personalvertretungsgesetz erforderlich.