Seminarbeschreibung

Zielgruppe
Beamt*innen alle Laufbahngruppen, Personalverantwortliche, Personalvertretungen, Beschäftigte im Rechtsamt

Beschreibung
Das Seminar richtet sich an alle, die in einem Beamt*innenverhältnis stehen.
Die Möglichkeit, als Beamt*in Betroffene eines Disziplinarverfahrens und/oder Beschuldigter eines Strafverfahrens zu werden, sind vielfältig. Derartige Verfahren sind mit enormen Belastungen für die jeweilige Person verbunden. Die Folgen können auch den Beamtenstatus betreffen und im Falle einer Verurteilung zur Beendigung des Dienstverhältnisses führen. Im Seminar werden die Referenten typische Situationen aufzeigen, die zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen Beamt*innen führen können, und Hinweise dafür geben, wie sich in solchen Situationen verhalten werden sollte. Es wird aufgezeigt werden, welche internen Aufklärungsmöglichkeiten bestehen und welche Rechte und Pflichten des Dienstherrn und der Staatsanwaltschaft gegenüber einander bestehen.
Ein Schwerpunkt des Seminars wird auf die Darstellung von typischen Fallkonstellationen und Straftatbeständen liegen
- Vorteilsannahme
- Begünstigung
- Bestechlichkeit
- Betrug, Untreue und Unterschlagung
- Verstöße gegen das Datenschutzrecht und die Amtsverschwiegenheit
- Politisch motivierte Straftaten
- Körperverletzung im Amt.
In dem Seminar werden die jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen und typische Fallkonstellationen aufgezeigt und Empfehlungen gegeben, wie diese vermieden werden können.
In dem zweiten Teil werden die Grundzüge eines Straf- und eines parallellaufenden Disziplinarverfahrens dargestellt. Es wird der Ablauf der Verfahren dargestellt. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Erläuterung der Rechte von Beschuldigten/Betroffenen und der Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden, den Sachverhalt aufzuklären gelegt. Es wird auch besprochen werden, wie mit Presseanfragen, Auskunftsersuchen anderer Behörden und Akteneinsichtsgesuchen von Dritten umzugehen ist.
Die Referenten stellen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Disziplinarverfahren und Strafverfahren dar und geben Hinweise, wie man sich verhalten soll, wenn gegen einen ein Disziplinarverfahren und gleichzeitig auch ein Strafverfahren geführt wird.